Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen sind im beidseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs-und ähnlichen Bedingungen des Kunden: Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

I. Verkaufsbedingungen
  1. Abnahme und Abnahmeverzug
    
  2. Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist Electronic Yaman berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Unternehmens, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann Electronic Yaman 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) abzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
    
  3. Mängelansprüche
    
    2.1. Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen, sofern der Kunde Verbraucher ist, und wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien, die für ein Grundstück oder Gebäude wesentlich und mit diesem fest verbunden sind und bei Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufes. 
                      
    2.2. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Electronic Yaman kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann Electronic Yaman wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigern. Liefert Electronic Yaman zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
    
    2.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
    
    2.4. Werden vom Kunden Mängelansprüche geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen.
    
    
II. Leistungs- und Reparaturbedingungen
  1. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge, da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegte Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
    
    1.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte; Wasser- oder sonstige Schäden;
    
    1.2. der Kunde vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
    
    1.3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
    
    1.4. die Empfangsbedingung bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben ist.
    
  2. Bauleistungen werden insgesamt nach Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) erbracht.
    
  3. Mängelansprüche
    
    3.1. für Mängelansprüche, die nicht auf Bauleistungen an Gebäuden oder Grundstücken beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist oder Kunde Verbraucher ist und gebrauchte Gegenstände kauft, im übrigen zwei Jahre.
    
    3.2. Electronic Yaman kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen der ein neues Werk herstellen (Nacherfüllung). Electronic Yaman kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Stellt Electronic Yaman ein neues Werk her, kann er vom Kunden die Herausgabe des mangelhaften Werkes und Wertersatz für die gezogene Nutzung verlangen.
    
    3.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Electronic Yaman die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der bestandene Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur Electronic Yaman oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist Electronic Yaman von der Mängelhaftung befreit.
    
    3.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    
  4. Erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen
    
    4.1. Electronic Yaman steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Erastztteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem im Besitz des Unternehmens befindlichen Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbedingung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.
    
    4.2. Wird der Gegenstand vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung abgeholt, kann Electronic Yaman mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt die Abholung spätestens nach drei Monaten, entfällt eine weitere Aufbewahrungspflicht und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Electronic Yaman ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern.
    
    4.3. Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind von Electronic Yaman anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
    
III.Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    
    1.1. Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Unternehmers einschließlich Mehrwertsteuer.
    
    1.2. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summer zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.
    
    1.3. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlichen geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.
    
  2. Eigentumsvorbehalt
    
    Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag vom Kunden geschuldeten Zahlungen Eigentum von Electronic Yaman. Gleiches gilt für Gegenstände, die Electronic Yaman im Rahmen der Reparatur- und sonstigen Montageverträgen liefert, soweit diese Gegenstände nicht durch Einbau wesentliche Bestandteile einer nicht dem Unternehmer gehörenden Sache werden. Der Eigentumsvorbehalt blicht auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträgliche erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn eine Reparatur durch Electronic Yaman unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiterveräußert, vermieten, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ihm die Übertragung von Besitz oder Eigentum im gewöhnlichen Geschäftsgang seines Unternehmens unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus der Weiterübertragung an den Dritten einschließlich sämtliche Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Unternehmers bereits jetzt an Electronic Yaman abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Electronic Yaman nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden heraus verlangen sowie nach Androhung mir angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Bei Teilzahlungsgeschäften kann Electronic Yaman den Kaufgegenstand heraus verlangen, wenn der Kunde trotz zweiwöchiger Zahlungsfrist mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens mit 10 % des Gesamtzahlungspreises (bei einer Anzahlungsdauer von über drei Jahren mindesten 5 %) im Verzug ist. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrecht einer Werkstatt hat der Kunde Electronic Yaman sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich ausführen zu lassen. Electronic Yaman verpflichtet sich, die ihm Zustehende Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
    
  3. Nacherfüllung, Rücktritt
    
    3.1. Liefert Electronic Yaman zum Zwecke de Nacherfüllung eine mangelfreie Sache oder stellt er ein neues Werk her, so kann er vom Kunden die mangelhafte Sache oder das mangelhafte Werk heraus verlangen und Wertersatz für die gezogene Nutzung fordern. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer unter Berücksichtigung der Mangelhaftigkeit der Sache oder des Werkes an.
    
    3.2. Händigt Electronic Yaman ein Austauschgerät von Apple aus, so haben diese 3 Monate Herstellergarantie ab Kaufdatum im Apple Store. 
    Händigt Electronic Yaman ein Austauschgerät aus, welches auf Garantie ausgetauscht wurde, so haben diese die Restgarantie des bisherigen Gerätes.
    
    3.3. Bei Rücktritt sind Electronic Yaman und Kunde verpflichtet, sich die voneinander empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für gezogene Nutzung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes gilt III. 3.1. Satz 2 entsprechend.
    
    
  4. Haftungsausschüsse
    
    4.1. Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nicht-bestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden oder offensichtliche Mängel, die der Kunde nicht unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen angezeigt hat, oder Mängel bei Gebrauchten Gegenständen, sofern der Kunde Unternehmer ist. Darüber hinaus sind bei Produkten der Unterhaltungselektronik von jeglicher Haftungsausgeschlossen: Mängel, die durch schlechte Empfangsqualität, ungünstige oder nachträglich geänderte Empfangsbedingungen, mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs oder Betriebs durch äußere Einflüsse, vom Kunden eingelegte ungeeignete oder mangelhafte Batterien, verschmutzte Magnetknöpfe oder die unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln bedingt sind.
    
    4.2.  Electronic Yaman haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstige Pflichtverletzungen oder unerlaubte Handlung. Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    
  5. Gerichtsstand
    
    Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen aus der Geschäftsbedingung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist
    

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